Erbschaftsteuerfreibeträge verfassungs-widrig?
Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Thema der Erbschaftsteuer steht erneut im Fokus, da ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvF 1/23) anhängig ist. Das Verfahren wurde durch das Land Bayern im Juni 2023 initiiert, da Bayern die in § 16 ErbStG geregelten Erbschaftsteuerfreibeträge als zu niedrig ansieht und daher das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt hat.
Stehen die Chancen auf eine Anhebung der Freibeträge gut?
Neben der Inflation und den gestiegenen Immobilienpreisen haben Änderungen im Jahressteuergesetz 2022 zu höheren Werten bei Grundbesitz und somit zu höheren Schenkungs- und Erbschaftsteuern geführt. Ob dies jedoch eine Anpassung der Freibeträge rechtfertigt beziehungsweise zur Verfassungswidrigkeit der in § 16 ErbStG geregelten Freibeträge führt, bleibt jedoch abzuwarten. Schließlich gibt es neben den Freibeträgen in § 16 ErbStG noch weitere Steuerbefreiungen, wie z.B. der Erbschaftsteuerfreibetrag für das sogenannte „Familienheim“ (§ 13 ErbStG) oder den 10%-Abschlag für vermietete Wohnimmobilien (§ 13d ErbStG).
Wann ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen?
Die Dauer des Verfahrens ist schwer abzuschätzen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eine Entscheidung für 2024 angekündigt.
Sind viele potenzielle Erben betroffen?
Potenzielle Personen mit mittleren sechsstelligen Beträgen sind von dem Verfahren betroffen. Jedoch nur etwa 5% der Bevölkerung erhalten eine Erbschaft, die nicht vollständig von den geltenden Freibeträgen abgedeckt ist.
Gibt es etwas bei aktuellen Steuerfestsetzungen zu beachten?
Für bereits bestandskräftig festgesetzte Steuern ist keine Änderung mehr möglich. Hofft man dennoch auf eine rückwirkende Verfassungswidrigkeit, müsste man Steuerbescheide unter Verweis auf das laufende Verfahren durch Einspruch offenhalten.
Insgesamt zeigt sich, dass das Thema der Erbschaftsteuer weiterhin für Diskussionen und Unsicherheiten sorgt. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf zukünftige Erbfälle haben wird.
Gegen aktuelle Erbschaftsteuerbescheide sollte ggf. mit Blick auf das aktuell laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht versucht werden, Einspruch einzulegen, um ein Ruhen des Verfahrens zu erlangen.
Zudem lohnt es sich noch einmal mehr über eine frühzeitige (vorweggenommene) Erbfolge nachzudenken, um Erbschaftsteuerfreibeträge gegebenenfalls mehrfach (alle zehn Jahre) ausnutzen zu können.
